Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop shop.solero-online.at

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle durch Bestellungen per Telefon, Telefax oder über das Internet (Onlineshop, Email) veranlassten Lieferungen und Leistungen von Helga van Keulen, Solero Trading B.V., De Maas 34, 5684 PL Best, Niederlande, Telefon +31 (0)499 375327, E-Mail: [email protected], Handelsregisternummer (Kamer van koophandel, KvK):17217199; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (NL): NL818978089B01 (für innergemeinschaftliche Lieferungen); USt-IdNr: DE318151863; Deutsche Steuernummer: 116/5957/6119 (nachfolgend „Händler“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Händler in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben möchten, können Sie das

• im Internet über den Shop auf https://shop.solero-online.at
• per Telefon unter +31 (0)499 375327,
• oder per E-Mail unter [email protected] tun.

2.2 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an dem Händler ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Der Händler bestätigt Ihnen den Eingang Ihrer Onlineshop-Bestellung, Emailbestellung oder telefonischen Bestellung per E-Mail. Der Händler nimmt Ihr Angebot an, indem der Händler Ihnen per E-Mail, durch Versand der Ware oder durch Aufforderung zur Zahlung eine Annahmeerklärung zukommen lässt. Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages mit dem Händler richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart (siehe Ziffer 2.3).

2.3 Für Bestellungen im Onlineshop gilt: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorb- Buttons [Kaufwagen-Symbol] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie dort durch Anklicken des rechts neben dem Gesamtpreis gelegenen Icons [x - Artikel entfernen] oder durch Eingabe der Zahl [0] im Feld [Menge] und anschließendem Drücken des Buttons [Warenkorb aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Die Anzahl der gewünschten Produkte können Sie im Feld [Menge] eingeben. Nach Anklicken des Buttons [Warenkorb aktualisieren] wird Ihnen daraufhin die neue Produktanzahl angezeigt. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse gehen]. Bitte wählen Sie im ersten Schritt unter „Wie möchten Sie zur Kasse gehen“ aus, ob ein Kundenkonto für Sie angelegt werden soll oder ob Sie ohne Registrierung als Gast bestellen möchten. Falls Sie bereits über ein Kundenkonto verfügen, können Sie sich hier unter „Ich bin bereits Kunde“ direkt mit Ihrer Emailadresse und Passwort anmelden. Geben Sie im zweiten Schritt unter „Rechnungsdaten“ bitte Ihre persönlichen Daten und im dritten Schritt die ggf. abweichende Versandadresse ein. Im vierten Schritt „Versandart“ können Sie die Versandart auswählen. Im fünften Schritt „Zahlungsinformationen“ werden die akzeptierten Zahlungsarten angezeigt. Im sechsten Schritt erhalten Sie unter „Bestellübersicht“ eine Übersicht über Ihre Bestelldaten, so dass Sie alle Angaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Links [Warenkorb bearbeiten] gelangen Sie zurück zum Warenkorb, wo Sie Artikel löschen oder deren Anzahl ändern können. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button [Zahlungspflichtig bestellen] drücken. Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages mit dem Händler richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Kreditkarte:

Ihre Kreditkartendaten werden gleichzeitig mit Abgabe der Bestellung übermittelt. Sobald Sie sich als rechtmäßiger Karteninhaber legitimiert haben fordert der Händler Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch Ihr Angebot an.

PayPal:

Sie werden während des Bestellprozesses auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Hier können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Der Händler fordert PayPal, nach Abgabe der Bestellung im Shop zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch Ihr Angebot an.

Sofort Überweisung:

Sie werden nach der Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Dort bestätigen Sie die Zahlungsanweisung an SOFORT Überweisung. Aufgrund dessen kommt der Vertrag mit dem Händler zustande.

Vorkasse:

Ihre Bestellung wird von dem Händler durch Versand einer Annahmeerklärung in einer separaten E-Mail, in welcher der Händler Ihnen seine Bankverbindung mitteilt, innerhalb von zwei Tagen angenommen.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Der Händler speichert Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Der Händler sendet Ihnen eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an den Händler auszudrucken.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Quelle: www.ra-plutte.de/widerrufsbelehrung-generator/

§ 5 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen holländischen Mehrwertsteuer. Lieferungen nach Deutschland erfolgen versandkostenfrei. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten können auf der Webseite unter https://shop.solero-online.at/versand-und-kosten eingesehen werden.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt mit einem Speditionsunternehmen nach Wahl des Händlers.

6.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht.

6.3 Die Lieferung von Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt frei Bordsteinkante, d.h. bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, PayPal, Sofort Überweisung, oder Vorkasse. Der Händler behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behält sich der Händler eine Prüfung oder Änderung der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen der Händler Sie umgehend und schlägt Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können der Händler die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen. Die vorstehenden Einschränkungen geltend nicht für Gutscheine.

7.2.1 Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die ausdrückliche Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das gewählte Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Die Abrechnung via Kreditkarte erfolgt durch: [Rabobank Omnikassa], Geschäftsführer: [Wiebe Draijer]. Die Lieferfrist beginnt, nachdem der ordnungsgemäße Zahlungseingang in dem Buchungs-System des Händlers für elektronische Zahlungsmethoden festgestellt und geprüft wurde. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Er hat ggf. jene Kosten zu tragen, welche infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

7.2.2 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt. Dafür wird der Kunde auf die Webseite von Paypal umgeleitet, www.paypal.de. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an den Händler bestätigen. Der Händler fordern PayPal nach Abgabe der Bestellung im Shop zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Lieferfrist beginnt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

7.2.3 Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung benötigen Sie die Online-Banking-Daten Ihrer Bank. Der Kunde wird auf die Webseite von Sofort Überweisung umgeleitet. Wählen Sie dort mithilfe der Bankleitzahl (BLZ) bzw. Bank Identifier Code (BIC) Ihre Bank aus, die Ihre Überweisung ausführen wird. Sie befinden sich daraufhin im Login-Bereich des geschützten Zahlformulars. Melden Sie sich mit Ihren Online-Banking-Zugangsdaten an. Die Daten werden im gesicherten Zahlformular der SOFORT GmbH verschlüsselt und ausschließlich an Ihren Online-Banking-Dienst übermittelt. Sie werden nun nach einer TAN gefragt. Sowohl Ihre PIN als auch die TAN werden nicht gespeichert. Anschließend erhalten Sie eine Zusammenfassung Ihrer Überweisung und eine Bestellbestätigung von Solero. Nach Abschluss erhält der Händler eine Transaktionsbestätigung. Mit Zugang dieser Transaktionsbestätigung beginnt die Lieferfrist. Die SOFORT GmbH ist ein Tochterunternehmen der Klarna Bank AB (publ). Die SOFORT-Überweisung ist ein vom TÜV Saarland zertifiziertes Zahlungssystem mit geprüftem Datenschutz: Es ist keine Registrierung notwendig. Der Käuferschutz bietet Ihnen zusätzliche Sicherheit. Er funktioniert wie ein Treuhandservice und sichert Ihnen bei Nichtlieferung eine Geld-zurück-Garantie.

7.2.4 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag auf folgendes Konto zu überweisen:

Helga van Keulen                     

Solero Trading B.V.

Rabobank

IBAN [NL94RABO0107011964]

BIC/SWIFT [RABONL2U]

Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Händlers zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt des Gesamtbetrages.

7.3 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Händler behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung beim Händler zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für die Waren des Händlers die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

8.2 Wenn Sie ihre Bestellung beim Händler als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

8.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Händler unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

8.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Händler unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

8.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Händler nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

8.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Händler oder dessen Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

8.2.5 Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelrechte dem Händler gegenüber hiervon unberührt. Den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, können Sie hier einsehen.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

9.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Händler, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Händler stets unbeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit dies vereinbart wurde und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

9.2 Bei Verletzung von Kardinalpflichten (dies sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) durch leichte Fahrlässigkeit von dem Händler, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

10.1 Bei Verbrauchern behält sich der Händler das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich der Händler das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

10.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Händler unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10.3 Befindet sich der Kunde dem Händler gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 11 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie den Kundendienst des Händlers von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 17.00 unter der Telefonnummer+31 (0)499 375327,

sowie per E-Mail unter [email protected].

§ 12 Datenschutz

Der Händler erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden notwendig ist. Zu diesem Zweck speichert der Händler die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Der Händler sendet dem Kunden eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers – vor dem Absenden der Bestellung – auszudrucken. Der Händler ist berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln, sofern dies zum Zweck der beauftragten Leistung erfolgt (z. B. Anmeldung und/oder Änderungen der Domain bei Suchmaschinen usw.). Im Übrigen gelten die Angaben der Datenschutzerklärung des Händlers.

§ 13 OS-Plattform

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Der Händler ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Rechtsordnung, Gerichtsstand

14.1 Es gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

14.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Händler bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, CH Best, Niederlande.

14.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand CH Best/Niederlande.

14.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand Dezember 2017

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